ExportZoll: Das ändert sich 2025

Im  Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik finden Sie die Warentarifnummern. Diese Nummer muss bei der Warenausfuhr angegeben werden, von ihr hängen auch die Einfuhrabgaben in das Drittland ab. Daher ist es wichtig, die richtige Warentarifnummer zu kennen. Bei der Eintarifierung hilft die unverbindliche Zollauskunft:

 Zoll online - Allgemeine Zollfragen von Unternehmen

 Hinweis zur Suchfunktion im Warenverzeichnis:
Wenn Sie nach einer bestimmten Warentarifnummer suchen, müssen Sie ein Leerzeichen nach der 4. und 6. Ziffer eingeben, ansonsten erhalten Sie keinen Treffer.

Dual-Use-Güter sind Produkte und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Ausfuhr dieser Güter ist genehmigungspflichtig.

Die aktuelle Güterliste finden Sie im Anhang I der EU-Dual-Use Verordnung:

 Deligierte Verordnung (EU) 2024/2547 der Kommission vom 5. September 2024

 Achtung: Zu den Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gehören auch Software und Technologie!

Technologie wird definiert als „spezifisches technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von technischen Unterlagen oder technischer Unterstützung verkörpert.“  

Es geht hier also beispielsweise um technische Zeichnungen oder Fertigungsunterlagen für gelistete Güter. Nicht betroffen sind in der Regel Prospekte und Kataloge, die für eine unbestimmte Vielzahl von Interessenten bestimmt sind, Fotos (ohne Detailinformationen zu geometrischen Größen und  verwendeten Materialien) oder Schnittbilder (schematisch und ohne Material- und Detailangaben).

 Vorsicht bei Online-Konferenzen

Klären Sie unbedingt vor Beginn einer Online-Konferenz, ob genehmigungspflichtige Inhalte geteilt werden sollen. Das Übermitteln genehmigungspflichtiger Technologie in ein Drittland ohne Ausfuhrgenehmigung ist eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

 Vorsicht bei Online-Shops

Stellen Sie sicher, dass Sie keine sensiblen Informationen im Bereich der technischen Daten in Ihren Online-Shop stellen. Bei Dual-Use-Gütern fallen diese Zeichnungen als „Technologie“ ebenfalls in die Güterlistung.

Die EU hat ein modernisiertes Abkommen mit den Staaten der  Pan-Euro-Med-Zone geschaffen. Die neuen Regeln – „Revised Rules“ – wurden in das Warenursprungs- und Präferenzportal des Zolls eingearbeitet. Verglichen mit den bisherigen Ursprungsregeln sind die alternativen „Revised Rules“ in der Handhabung einfacher. Die „Revised Rules“ dürfen seit dem 1. Januar 2025 genutzt werden.

Die nach dem revidierten Abkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen dann den Vermerk „REVISED RULES“ (in englischer Sprache) enthalten. Das gilt auch für Ursprungserklärungen auf Handelspapieren.

Sämtliche Lieferantenerklärungen, die nach dem 1. Januar 2025 ausgestellt wurden und keinen Vermerk beinhalten, gelten als nach den bisherigen „klassischen“ Regeln ausgestellt.

Sämtliche Lieferantenerklärungen für Waren, welche ihren Präferenzursprung nach den neuen Regeln erlangt haben, müssen den Vermerk „Revised Rules“ in englischer Sprache enthalten.

Nach den längeren coronabedingten Prüfungspausen nehmen Außenwirtschaftsprüfungen in den Unternehmen wieder zu. Üblicherweise werden Unternehmen durch die zollinterne „Risikoanalyse“ ausgewählt, beispielsweise bei regelmäßigen Exporten von Dual-Use-Gütern oder auch aufgrund eines gestiegenen Ausfuhrvolumens im Vergleich zu den Vorjahren.

Im Zuge der ausgeweiteten Sanktionen gegenüber Russland besteht mittlerweile auch ein Einfuhrverbot von Gütern des  Anhangs XVII VO (EU) Nr. 833/2014, die in einem Drittland (außerhalb Russlands) unter Verwendung von in diesem Anhang aufgeführten Eisen- oder Stahlerzeugnissen russischen Ursprungs hergestellt wurden.

Betroffen sind beispielsweise Bleche, Stangen und Stäbe, Rohre, Walzdraht bis hin zu Sammelbehältern, Nägeln, Schrauben, Muttern und Bolzen sowie Heizungen und Heizungs-/ Sanitärartikel aus Stahl und andere Stahlprodukte.

Alle in der EU ansässigen Unternehmen, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel, Wasserstoffe sowie bestimmte vor- und nachgelagerte Produkte aus Nicht-EU-Staaten importieren, müssen alle Importe seit dem 1. Oktober 2023 gesondert quartalsweise melden.

Die Europäische Kommission hat ein neues Excel-Tool für die Selbstbewertung (CBAM Self Assessment Tool) veröffentlicht. Damit können Importeure prüfen, ob ihre Waren dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) unterliegen:

 CBAM Self Assessment Tool

Seit dem 1. August 2024 ist es nicht mehr zulässig, bei der CBAM-Meldung Standardwerte für die eingebetteten CO₂-Emissionen zu verwenden. CBAM-Anmelder sind somit verpflichtet, die tatsächlichen Emissionen für jede Einfuhr von CBAM-Waren zu ermitteln und darüber zu berichten. Sollten Ihnen keine Daten über tatsächliche Emissionen von Lieferanten und/oder Herstellern der importierten CBAM-Waren vorliegen, so müssen Sie erläutern, dass alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden und warum es nicht möglich war, die erforderlichen Daten zu den CBAM-Waren zu erhalten.

Weitere Informationen zu CBAM: 

 CBAM: Was ist der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus?

Quelle: Exportbrief.de, Sonderausgabe Zolländerungen 2025