Das forderte das Handwerk in Videokonferenzen mit hochrangigen EU-Vertretern.Wirtschaftsgipfel BW-EU: Südwestwirtschaft spricht mit Brüssel über Recovery Fund
Beim ersten digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg - EU diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Vertreter von Handwerk, Industrie, Genossenschaften und Banken mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über Möglichkeiten und Strategien zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise.
Im Mittelpunkt standen dabei der von der Kommission entworfene Recovery-Plan mit 750 Mrd. Euro an Zuschüssen und Darlehen, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), aber auch Rahmenbedingungen wie Grenzöffnungen und die Entsenderichtlinie, Bürokratieabbau, Liquiditätshilfen und Bankenregulierung sowie die Verknüpfung der jetzt notwendigen Maßnahmen mit Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit.
Zentrale gemeinsame Erkenntnis war, länderübergreifende Wertschöpfungsketten - wie im Automobilsektor - ganzheitlich zu fördern und dabei einerseits KMU und deren Entlastung in den Fokus zu stellen und andererseits Green Deal, Innovations- und Digitalisierungsförderung im Blick zu behalten.
Die Diskussionsrunden wurden erstmals live ins Internet gestreamt, Unternehmer konnten im Vorfeld Fragen einreichen und sich über ihr Smartphone an Live-Abstimmungen beteiligen.
Das Wirtschaftsministerium hat weitere interessante Informationen und Links zuammengestellt.
Videorückblick
"Wir müssen schnell handeln, die Betriebe sind in großer Not."
"Wenn wir die Krise meistern wollen, müssen wir überregional denken."
"KMU sollten in den Recovery-Plänen eine zentrale Rolle spielen."
"Die EU muss KMU bei der Transformation im Bereich Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Mobilität unterstützen, sollte sie aber nicht mit Regulierungen erdrücken."
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut
Wirtschaftsgipfel - die Teilnehmer
Europäische Kommission
- Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie, KMU
- Michael Hager, Kabinettschef des Exekutivvizepräsidenten Dombrovskis
- Jean-Eric Paquet, Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation
- Kerstin Jorna,Generaldirektorin der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Baden-Württemberg
- Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftministerin BW
- Rainer Reichhold (Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages)
- Stefan Wolf (Vorsitzender Südwestmetall)
- Wolfgang Grenke (Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Vize-Präsident bei Eurochambres)
- Roman Glaser (Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands)
- Peter Schneider (Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg)
- Andreas Torner (Vorstand des Bankenverbands Baden-Württemberg)
"Die systemische Relevanz von KMU in der Krise, das veränderte wirtschaftliche Umfeld und die finanziellen Herausforderungen müssen sich in der europäischen KMU-Strategie widerspiegeln und den neuen Herausforderungen des Mittelstands in Europa Rechnung tragen. [...] Der Abbau struktureller Defizite, die aufgrund der Coronakrise offensichtlich geworden sind wie z.B. Digitalisierungsrückstände, bürokratische Überregulierungen und der barrierefreie Zugang zum Binnenmarkt müssen deutlich verbessert werden."
Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold
Wirtschaftsgipfel - die Gespräche
In zwei der vier Diskussionsrunden war das Handwerk unter den Gesprächspartnern vertreten.
"Neustart für die Wirtschaft: Welche Strategien führen zum Erfolg?"
Gespräch mit Michael Hager, Kabinettschef des Exekutivvizepräsidenten Dombrovskis
- Der Recovery Fund hängt am Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR). Die Hilfen in Höhe von 750 Mrd. Euro stünden damit ab dem 01.01.2021 zur Verfügung.
- Teil des Recovery-Plans sei es aber auch, bereits im zweiten Halbjahr 2020 Gelder zur Corona-Hilfe bereitzustellen.
- Ziel des Recovery-Plans sei es nicht, einzelne Sektoren gesondert zu fördern - dies liege in der individuellen Entscheidung der Mitgliedstaaten.
- Aus Sicht der EU-Kommission komme es auf die richtige Balance zwischen staatlichen und EU-Förderungen an. Nicht alle Mitgliedstaaten stünden so gut da wie Deutschland und könnten solch "eindrucksvolle" Hilfen stemmen.
Videorückblick Binnenmarkt
"Wirtschaft voranbringen, nicht nur wiederbeleben"
Gespräch mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
- Solvency Support Program: Das Programm sieht bereits 2020 bis zu 300 Mrd. Euro Solvenzhilfe für innovative Unternehmen vor, die durch die Krise in Schieflage geraten sind.
- Die EU-Instrumente des Recovery-Plans hälfen besonders schwächeren Staaten, um den eng verknüften Binnenmarkt insgesamt stabil und zusammen zu halten.
- Beispiel Bausektor: Energieffeizientes Bauen könne sich zur Lokomotive für den Bausektor entwickeln und damit private Investitionen als wichtigen Baustein zur Wiederbelebung der Wirtschaft auslösen. In den Bereichen recycelte Materialien, Klimasensorik und Smart Home lägen attraktive Zukunftsmärkte, für die das Programm InvestEU Garantien anbietet.
- Als Mitglied der "Single Market Enforcement Taskforce" ist Jorna mit ihren Kollegen aktuell dabei, nationale Regelungen, die dem freien Binnemarkt im Wege stehen, zu identifizieren. Hierbei sei das Feedback von Unternehmern zu Handelshemmnissen unabdingbar.
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Hemmnisse im EU-Binnenmarkt - aktuelle Ausgabe - Wichtig sei es, dass der Abstimmungsprozess über den Recovery-Plan im Europäischen Parlament und Rat nun schnell vonstatten geht.
Videorückblick KMU-Politik
Wirtschaftsgipfel - die Forderungen
In einem gemeinsamen Positionspapier stellte der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) gemeinsam mit dem Industrie- und Handelskammertag sowie dem Genossenschafts-, dem Sparkassen und dem Bankenverband seine Forderungen an die Europäische Kommission.
1. Wachstumsimpulse setzen – Krise nachhaltig meistern
- Sicherung der Liquidität etwa durch einen EU-Garantierahmen für die Absicherung von Forderungskäufen
- stärkere finanzielle Ausstattung von KMU-Programmen wie COSME und InvestEU
- mit Strukturprogrammen EFRE und ESF Digitalisierungsrückstände nachhaltig verbessern
- Vorziehen von Projekten, um die Unternehmen mit Liquidität und Aufträgen zu stabilisieren
"Wir müssen jetzt geplante investive Maßnahmen vorziehen, wo es nur möglich ist." - Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands
2. Außenwirtschaft stärken – nicht-tarifäre Handelshemmnisse abschaffen
- Grenzkontrollen nur dort, wo der Gesundheitsschutz dies gebietet
- Vollendung des Binnenmarktes durch digitale Innovationen, die bürokratische Hürden minimieren
- gemeinsame Koordination digitaler Verwaltungsanwendungen, die eine spätere Integration nationaler Lösungen in eine europäische Lösung erlauben
- Anpassung der Entsenderichtlinie
- mittelstandsfreundliche, praxisnahe Umsetzung der Binnenmarktregeln
- mehr Einsatz der EU für internationale Wertschöpfungsketten und weitere Öffnung der Märkte und Grenzen
- zunehmender Protektionismus in Form von Zöllen und Lokalisierungszwängen abgewehren
- negative Auswirkungen des Brexit während deutscher Ratspräsidentschaft eindämmen
"Unser Handwerk ist stark im Export und grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Es kann nicht sein, dass die Betriebe Tage im Voraus Entsendemeldungen machen müssen. Auch ausländische Fachkräfte müssen unbürokratisch zu uns kommen können." - Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages
"Die Entsenderichtlinie führt aktuell zu Abschottung. Protektionistische Maßnahmen entgegen dem Sinn der Richtlinie werden vorgenommen. Wir brauchen hier eine Novellierung." - Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin BW
3. Mittelstandsfinanzierung sichern – Bankregulatorik anpassen
- Spielräume für zusätzliche Kreditvergabe bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen sowie die Privatbanken
- Vorziehen des erweiterten KMU-Faktors auf europäischer Ebene erster richtiger Schritt
- kritische Überprüfung der Regelungen zum Umgang mit notleidenden Krediten
- stetig steigende Bankenabgabe, die Kreditvergabepotenzial negativ beeinträchtigt, temporär aussetzen
- Moratorium für neue regulatorische Vorgaben und Meldeanforderungen
- „Finalisierung von Basel III“ mit Blick auf gesicherte Mittelstandsfinanzierung kritisch überprüften
"Basel III geht so nicht für den MIttelstand - wir müssen diese Ebene von Regulierungen befreien." - Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands
"In dieser Krise sind dei Banken Teil der Lösung, nicht Teil des Problems." - Andreas Torner, Vorstand des Bankenverbands Baden-Württemberg