Neu in 2023Jahreswechsel: Übersicht der Änderungen 2023
Einfuhren aus der Schweiz: Gestellungsmitteilungen ab 2023
Ab dem 1. Januar 2023 ist es beim Import aus der Schweiz verpflichtend, elektronische Gestellungsmitteilungen über das ATLAS-Modul SumA abzugeben. Diese Vorgabe betrifft Spediteure und Zolldienstleister, nicht aber die Importeure.
Schweiz: Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Schreinergewerbe
Am 1. Januar 2023 wurde der GAV Schreinergewerbe durch den Schweizer Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass Sie sich bei Mitarbeiterentsendungen in die Schweiz an die Bestimmungen aus dem neuen GAV halten müssen. Es können entsprechende Kontrollen stattfinden und Bußgelder bei Nichtbeachtung verhängt werden.
Schweiz: neues Zoll-IT-System
Das neue System Passar wird die bisherigen Systeme NCTS für Versandverfahren sowie e-dec, über das Ein- und Ausfuhren elektronisch angemeldet werden, ersetzen. Die Umstellung erfolgt schrittweise ab dem 1. Juni 2023 und soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein.
Österreich: Novelle der Verpackungsverordnung
Zum 1. Januar 2023 tritt die neue Verpackungsverordnung in Österreich in Kraft. Auch für deutsche Unternehmen ergeben sich zum Teil erhebliche Änderungen.
Angabe der EORI- bzw. TCUI-Nummer bei Beförderern
Ausführer müssen in der Ausfuhranmeldung unter Atlas AES 3.0 unter bestimmten Voraussetzungen die Beförderer in der Datengruppe "Versender" angeben. Der Ausführer muss dann bei Beförderern ab April 2023 aus dem EU-Ausland die EORI (Economic Operators' Registration and Identification)-Nummer bzw. aus Drittländern die TCUI (Third Country Unique Identification)-Nummer oder die Adressdaten in der Ausfuhranmeldung angeben.
UK: Neues elektronisches Zollsystem CDS
Das Vereinigte Königreich ersetzt das bisherige elektronische Zollsystem CHIEF durch den neuen Customs Declaration Service (CDS). Betroffen sind Unternehmen, die im Vereinigten Königreich registriert sind und dort die Einfuhrverzollung selbst übernehmen. Für Einfuhren ist Anmeldung über das neue System CDS bereits seit dem 1. Oktober 2022 verpflichtend. Für Ausfuhranmeldungen ist die Nutzung von CDS ab dem 1. Januar 2023 verpflichtend.
UK: Übergangsfrist zur Einführung des Standards UKCA verlängert
Die CE-Markierung wird ab 2023 im Vereinigten Königreich durch den britischen Standard UK Conformity Asessed (UKCA) ersetzt. Es gibt jedoch eine dreijährige Übergangsfrist: Bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen die CE-Kennzeichnung auf dem britischen Markt noch verwenden. Bei Bauprodukten gilt die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2025.
UK: Anpassung des britischen Mindestlohns
Der nationale britische Mindestlohn wird regelmäßig im April jeden Jahres angepasst. Zum 1. April 2023 soll der gesetzliche Mindestlohn im Vereinigten Königreich erhöht werden.
Luxemburg: befristete Senkung der Mehrwertsteuer
Vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 senkt Luxemburg fast alle Mehrwertsteuersätze. Die Maßnahme dient der Abschwächung der gegenwärtigen Inflation. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Verpflichtung, die Reduzierung an Kunden weiterzugeben.
Luxemburg: Erleichterungen bei Arbeitnehmerentsendungen
Seit Januar 2023 werden bei Mitarbeiterentsendungen nach Luxemburg folgende Dokumente nicht mehr verlangt: ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung der Arbeitnehmer, Nachweis der beruflichen Qualifikation, Nachweis der Übernahme von Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, Angaben über den Kunden Auftraggeber.
Ägypten: Verpflichtung zur ACI-Anmeldung für Luftfracht verschoben
Ägypten hat die Einführung für die verpflichtende Vorab-Anmeldung von Luftfracht über das elektronische Advanced Cargo System (ACI) vom 1. Januar 2023 auf unbestimmte Zeit verschoben. Seefracht muss bereits seit Oktober 2021 über ACI vorab angemeldet werden.
Kroatien gehört ab 2023 zum Schengen-Raum und zum Euro-Währungsgebiet
Ab dem 1. Januar 2023 werden die Personenkontrollen an den Land- und Seebinnengrenzen zwischen Kroatien und den anderen Ländern des Schengen-Raums aufgehoben. Die Kontrollen an den Luftbinnengrenzen werden ab dem 26. März 2023 aufgehoben. Kroatien kann außerdem ab dem 1. Januar 2023 den Euro einführen.
Schweiz: Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt beschränkt
Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist 2022 Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Schweizerische Bundesrat hat daher die Schutzklausel gegenüber Kroatien aktiviert.
Neue Verpflegungspauschalen bei Auslandsreisen
Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2023 bekannt gemacht. Für Aufträge in der Österreich kann ein Betrieb seinen Mitarbeitenden beispielsweise 40 Euro bei einer Abwesenheit von 24 Stunden je Kalendertag steuerfrei erstatten.