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Wissenswert

News vom 21.01.16

TTIP-Beirat der Landesregierung

Zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung: Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht untergraben werden

Die zweite Sitzung des TTIP-Beirates der Landesregierung Baden-Württemberg fand am 11.01.2016 in Karlsruhe in öffentlicher Sitzung statt. Schwerpunkt der Sitzung, in der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnahm, war die öffentliche Daseinsvorsorge.

Minister Peter Friedrich betonte, dass diese durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP nicht untergraben werden dürfe. Ziel des TTIP-Beirats ist unter anderem, in öffentlicher Debatte zu mehr Transparenz und Sachlichkeit, um das geplante Freihandelsabkommen zu kommen. Als besonderer Gast und Expertin konnte EU-Handelskommissarin Malmström begrüßt werden, die die Verhandlungsführerin für die Europäische Union ist und somit unsere Anliegen und Kritikpunkte sehr ernst mit nach Brüssel nehmen wird. An der öffentlichen Sitzung nahmen über 80 Zuhörerinnen und Zuhörer teil.

In der zweiten Sitzung ging es im Wesentlichen um die öffentliche Daseinsvorsorge, Soziale Dienste, Gesundheitsversorgung oder Bildung dürfen durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP nicht untergraben werden, die Kommunen sollen nach wie vor die Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen organisieren.

Neben diesem Hauptthema wurden wiederkehrende Argumente zu den Bereichen Datenschutz, Paralleljustiz, fehlende Transparenz, Kultur und die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen zum Teil sehr kontrovers diskutiert.

Der TTIP-Beirat der Landesregierung besteht aus Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie zahlreichen weiteren Interessenvertretern. Der Vorsitz liegt bei Minister Friedrich, Stellvertreter sind der Minister für den ländlichen Raum Bonde sowie der Staatsekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Das baden-württembergische Handwerk wird durch Geschäftsführer Jürgen Schäfer von Handwerk International Baden-Württemberg vertreten.

Ihr Ansprechpartner zu TTIP:

Jürgen Schäfer
Tel.: 0711/1657-280
js@handwerk-international.de




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